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  • 23. - 26. März 2020 Digital Days

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Portal HRM.de

Mit der Anmeldung als Mitglied oder Kunde bei HRM.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des HRM.de-Portals.

Präambel

„HRM.de“ ist ein interaktives Online-Angebot des HRM Research Institutes, nachfolgend „HRM RI“ genannt. HRM RI betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (insbesondere den Länderdomains: HRM.ch, HRM.at) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von HRM.de. Alle Websites, auf denen HRM RI die Dienste von HRM.de zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "HRM.de Websites" genannt. Mit der Anmeldung als Mitglied oder Kunde bei HRM.de erklärt sich der Nutzer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von HRM.de (nachfolgend „AGB“ genannt) einverstanden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der HRM.de-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.


§ 1 Allgemeines -Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen  

(1) Das Angebot der Dienste von HRM.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.  

(2) HRM.de richtet sich ausschließlich an Personen, die im HR-Umfeld beschäftigt sind oder über eine Qualifikation im HR-Bereich verfügen.  

(3) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und HRM RI unabhängig davon, auf welcher der HRM.de-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt HRM RI nicht an.  

(4) HRM RI behält sich vor, diese AGB, insbesondere die auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit diese Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen im Fall des Entstehens von Äquivalenzstörungen, nachträglich entstehenden Regelungslücken sowie bei technisch oder wirtschaftlich bedingten Änderungen der auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste, insbesondere bei Verbesserungen der Dienste. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. HRM RI wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf sein Widerspruchsrecht sowie die Bedeutung der Zweiwochenfrist und des Schweigens des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ABG, kann HRM RI das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird HRM RI den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.  

(5) HRM RI ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstes von HRM.de zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.  

(6) Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen HRM RI und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei Inanspruchnahme weiterer Dienste von HRM RI nicht noch einmal ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.  


§ 2 Anbieterkennzeichnung

HRM Research Institute GmbH
Rheinkaistr. 2
68159 Mannheim
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 703769
Geschäftsführer: Dipl. Betriebswirt Alexander R. Petsch;
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Alexander R. Petsch

 
§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die HRM.de-Websites bieten registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an:  

a) einen geschlossenen, unentgeltlichen Kontaktbereich für Personalentscheider und Studenten der Fachrichtungen des Personalwesens und damit verwandter Studiengänge (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktbereich wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt),

b) einen geschlossenen, entgeltlichen Kontakt-, Kommunikations-und Informationsbereich zur Vermittlung von Geschäftskontakten im Bereich des Human Resource Managements für Personalentscheider und Studenten der Fachrichtungen des Personalwesens und damit verwandter Studiengänge (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsbereich wird im Folgenden „Bezahlte Mitgliedschaft“ genannt), und

c) einen geschlossenen, entgeltlichen Kontakt-, Kommunikations-und Informationsbereich zur Vermittlung von Geschäftskontakten im Bereich des Human Resource Managements für Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Personalwesen, Weiterbildung und E-Learning (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsbereich wird im Folgenden „Bezahlte Mitgliedschaft“ genannt).  

(2) An die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet HRM RI Email-Newsletter, die u. a. über Funktionen, Neuigkeiten oder technische Updates bezüglich HRM.de informieren. Die Newsletter können Werbung enthalten, die an entsprechender Stelle als solche gekennzeichnet ist. Alle Nutzer bei HRM.de  können den Newsletter jederzeit abbestellen und bei Bedarf erneut abonnieren. 

(3) Die Informationen auf der Seite "Netzwerk" können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er auf der Seite "Netzwerk" einträgt. Er hat zudem die Möglichkeit im Rahmen der Funktionalität der Seite „Privatsphäre“ festzulegen, welche anderen Nutzer seine Informationen auf "Netzwerk" sehen können.  

(4) HRM.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. HRM.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die HRM.de-Websites Verträge untereinander schließen, ist HRM.de oder HRM RI hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. HRM RI oder HRM.de haftet nicht, falls über die HRM.de-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. HRM.de oder HRM RI haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.  

(5) Jeder Nutzer kann weitere Bekannte oder Geschäftspartner in sein Netzwerk einladen und innerhalb von HRM.de nach anderen Mitgliedern (Personen) suchen. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Hierbei ist jedoch stets auf die guten Sitten und Umgangsformen zu achten. Missachtung und schlechtes Benehmen oder Verhalten kann zur Sperrung oder Löschung des Accounts durch HRM.de führen. Beleidigende, herabsetzende und rassistische Äußerungen sind untersagt und können zivil-oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.  

(6) Den Moderatoren von Foren steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihr Forum aufnehmen möchten.  


§ 4 Anmeldung, Vertragsabschluss, Zusicherungen

(1) Die Nutzung der Dienste der HRM.de-Websites setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Nutzung der HRM.de-Websites kann an die Prüfung der Anmeldedaten durch HRM RI geknüpft werden.  

(2) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges unter Zustimmung zu u.a. diesen AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der HRM.de-Websites ab. HRM.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der HRM.de-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und HRM.de bzw. HRM RI zustande.  

(3) Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch kein Nutzerprofil bei HRM.de angelegt hat.  

(4) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist und er Kompetenzen im HR-Bereich besitzt.  

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, HRM.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.  

(6) Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt.  

(7) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. HRM.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

(8) HRM.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den HRM.de-Websites angemeldetes Nutzerprofil tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. HRM.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

(1) HRM RI stellt den Nutzern die HRM.de–Websites mit den in § 3 beschriebenen Varianten zur Verfügung.  

(2) Jegliche Nutzung der auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von HRM.de bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch HRM RI.  

(3) Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der HRM.de-Websites und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. HRM.de bemüht sich, die HRM.de-Websites konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer ist sich jedoch bewusst, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von HRM.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu zeitweiligen Beschränkungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den HRM.de-Websites führen. Auf Nutzeranfragen bezüglich Zahlungsverkehr und Rechnungslegung reagiert HRM.de während der Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:30 -17:30 Uhr und Freitag 8:30 -15:30 Uhr) innerhalb von zwei Werktagen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird diese unmittelbar nach der Buchung auf HRM.de belastet. Die Datenübertragung wird mit SSL verschlüsselt. Die Abbuchung einer Bestellung auf der Kreditkartenabrechnung erscheint mit folgendem Verwendungszweck:  

"www.hrm.de/+49 621 40 166 -310“.  

(4) Angebote von HRM.de Partnern sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für bestimmte Mitgliedergruppen erhältlich bzw. für von HRM.de frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. HRM.de wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Patenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags-und Ansprechpartner der Nutzer sind.  

(5) Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf HRM.de einstellen sollten, werden diese von HRM RI unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht. Erlangt HRM RI Kenntnis davon, dass die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, ist HRM RI berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte ohne Vorankündigung von den HRM.de-Websites zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren.  

(6) HRM RI behält sich vor, im Datenbanksystem von HRM.de Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von HRM.de. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken, findet nicht statt.


§ 6 Nutzungsentgelt

Die Entgelte für die "Bezahlte Mitgliedschaft" sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Einzelheiten zu den verbindlichen Entgelten der "Bezahlten Mitgliedschaft" sind auf den HRM.de Websites im Bereich Leistungen“ geregelt. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. HRM RI kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der "Bezahlten Mitgliedschaft" per E-Mail übermitteln. HRM RI wird sie zudem im Bezahl-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.  


§ 7 Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn sich der Nutzer bei HRM.de zu einem Zweck registriert, der seiner gewerblichen oder seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Widerrufsrecht  

Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Bezahlte-Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch HRM.de und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Bezahlte-Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Bezahlte-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der Bezahlte-Mitgliedschaft durch HRM.de und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HRM RI, Rheinkaistr. 2, 68159 Mannheim (Fax: +49 621 40166-400; info@HRM.de). Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 15 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses § 7 unberührt.  

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts  

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der monatlichen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn HRM.de mit der Ausführung der Dienstleistungen von HRM.de, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von HRM.de, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von HRM.de in Anspruch genommen hat, die HRM.de dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an HRM.de zurückgewähren, muss er HRM.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.


§ 8 Pflichten des Nutzers
 
(1) Der Nutzer versichert, ausschließlich der Wahrheit entsprechende und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwandt werden. Die Fotos, die der Nutzer von seiner Person in die HRM.de-Websites einstellt, dürfen maximal vier (4) Jahre alt sein und müssen den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Die Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Gleiches gilt für Forenlogos, es sei denn es wird mit HRM.de oder HRM RI in einem separaten Vertrag schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine Ausnahme von dieser Regel stellen die Fotos der HRM.de-Mitarbeiter dar.  

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den HRM.de-Websites zu verletzen. Unzulässig sind insbesondere:

- die Verbreitung von beleidigenden, diffamierenden, anstößigen, verleumderischen Inhalten oder sonstigem rechtswidrigen Material sowie die Belästigung (z.B. durch Spam), Bedrohung und die Verletzung der
  Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder Dritter,
- Verwendung pornografischer oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende oder auf der dem Lehr- und Gedankengut von Hubbert oder Scientology Sekte beruhenden Inhalten oder Bewerbung und
- Vertrieb von Waren und Dienstleistungen unter Verwendung solchen Inhalts, unberechtigte Verwendung gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-oder Gebrauchs-musterrecht) geschützter
  Inhalte oder Bewerbung und Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, insbesondere progressiver Kundenwerbung (wie Kettenbriefe,
  Schneeballsysteme oder Pyramidensysteme).  

(3) Unabhängig von einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers hat der Nutzer die folgenden, Dritte belästigenden Handlungen zu unterlassen:

- Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)
- anzügliche oder sexuell oder rassistische oder herabsetzend geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).  

(4) Dem Nutzer ist nicht gestattet,  

- einen Link auf die Plattform von HRM.de zu setzen, der zu Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt führt
- Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der HRM.de-Websites zu verwenden, die das Funktionieren der HRM.de-Websites stören können. Der Nutzer darf die Schnittstellen oder Software nutzen,
  die ihm im Rahmen der auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste von HRM.de zur Verfügung gestellt werden.
- die von den HRM.de-Websites genierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der HRM.de-Websites erforderlich ist,
- die auf den HRM.de-Websites abgelegten Inhalte von HRM RI oder von anderen Nutzern, (sofern diese nicht in den durch HR-Pedia gekennzeichneten Bereich des nach GNU fallen und daher frei kopiert werden dürfen) ohne
  die vorherige Zustimmung der Rechteininhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zu vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege der "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien
  oder durch sonstige automatische Mechanismen,
- E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzerabzufangen,
- E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder zum Zwecke des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen zu versenden, mit Ausnahme solcher Fälle, in denen dies ausdrücklich von HRM RI erlaubt
  wird,
- E-Mails und andere Nachrichten ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefonnummern, Faxnummern und Adressen sowie E-Mailadressen oder
  URLs. Der Nutzer versichert, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln,
- eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Funktionalität der HRM.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten sowie keine Daten in das System einzubringen, die einen
  Computervirus (infizierte Software) enthalten.

(5) Mit der Teilnahme an Foren und Blogs sowie der Veröffentlichung von HR Pedia-Einträgen, Kommentaren und Artikeln, verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Richtlinien einzuhalten:

- HRM.de bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, sich aktiv an den Informations- und Diskussionsbereichen zu beteiligen. Ein offenes, freundliches und respektvolles Klima bei der Nutzung von Blogs, Foren, HR-Pedia und
  Kommentarfunktionen ist ausdrücklich erwünscht. Der Nutzer achtet darauf, in seinen Inhalten stets einen fairen und sachlichen Ton zu wahren.
- Im Interesse aller Nutzer werden nur Beiträge eingestellt, die einen engen Bezug zu dem Thema Personalmanagement oder dem Thema der jeweiligen Diskussion aufweisen.
- Damit die Ladezeit des Services nicht beeinträchtigt wird, ist auf die Größe der hochgeladenen Bilder (pro Bild max. 300 KB) und Dokumente und Dateien (insgesamt max. 500 MB) zu achten.
- Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die weder zu dem Thema Personalmanagement im Allgemeinen noch zu dem Thema der jeweiligen Diskussion im Besonderen einen Bezug aufweisen, zu löschen bzw. nicht
  freizuschalten. Gleiches gilt für Beiträge mit strafbarem, beleidigendem oder ähnlichem Inhalt. Benachrichtigungen über nicht freigeschaltete bzw. gelöschte Beiträge können aufgrund der großen Zahl der täglichen
  Nutzeraktivitäten nicht erfolgen.


§ 9 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt HRM RI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen HRM RI geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf den HRM.de-Websites eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der HRM.de-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HRM RI, einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, HRM RI für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(2) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer HRM RI nach Wahl von HRM.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der HRM.de-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch HRM RI sofort einstellen.


§ 10 Vertragsstrafe
 
Verwendet der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken, ohne dass dies explizit durch HRM RI gestattet wurde oder verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 4 (3), (4), (6) oder des § 8, hat der Nutzer an HRM RI eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
 

§ 11 Haftung von HRM RI

(1) Vorbehaltlich der Regelung in Abs. (2) wird die gesetzliche Haftung von HRM RI für Schadensersatz wiefolgt beschränkt:
- HRM RI haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
- HRM RI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.  

(3) HRM RI übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. HRM RI gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. HRM RI übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.  

(4) HRM RI haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch den unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank). HRM RI kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.  

(5) Die von HRM RI verlinkten Internetseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten fremden Seiten, auf die HRM RI keinen Einfluss hat, waren zu dem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Sobald HRM RI Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.


§ 12 Kundendienst/Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit HRM RI oder zu den Diensten von HRM.de über das auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
 

§ 13 Datenschutz

(1) HRM RI behandelt alle personenbezogene Daten, die die Nutzer an HRM.de übermitteln, vertraulich. Die Daten der Nutzer werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) genutzt und verarbeitet.

(2) HRM RI speichert die Daten der Nutzer, die durch Angaben des Nutzers sowie durch die Nutzung der angebotenen Dienste entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von HRM RI gespeichert, verwendet und analysiert werden, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und dem Nutzer einen besseren Service bieten zu können.

(3) HRM RI wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anders zur Kenntnis bringen. Auf Wunsch des Nutzers wird HRM RI unverzüglich sämtliche über den Nutzer gespeicherten Daten löschen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von HRM.de geregelt, die von jeder der HRM.de-Websites aus erreichbar sind.


§ 14 Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer räumt HRM RI mit dem Einstellen seines Beitrags (egal in welcher Form oder in welchem Dateiformat der Beitrag erfolgt) auf HRM.de ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches HRM RI zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Inhalts, berechtigt.

(2) Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie  Speichern von Inhalten der HRM.de-Websites sowie der Websites Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs von HRM.de, sowie für den persönlichen Gebrauch bei der Personalarbeit, ohne ausdrückliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet.
 

§ 15 Beendigung des Vertrags, Folgen der Beendigung

(1) Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den HRM.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
 

(2) Der Vertrag über die "Bezahlte Mitgliedschaft" kann von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an HRM RI bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den HRM.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.


(3) Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages, aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen HRM RI oder dem Nutzer eine weitere Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Wichtige Gründe für HRM RI sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

- Der Nutzer verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften oder seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 5 und § 8 dieser AGB, der Ruf der auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt oder gefährdet (z. B., wenn der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft oder wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist);

- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften -oder deren Methoden oder Aktivitäten -die von Sicherheits-oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann HRM RI unabhängig von einer Kündigung nach (3) auch die folgenden Maßnahmen ergreifen:

- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Verwarnung des Nutzers
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs zu den Diensten der HRM.de-Websites.

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt HRM RI die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(5) Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist sowohl bei einer Maßnahme nach Abs. (3) und (4) als auch dann ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Vertrag aus Gründen kündigt, die HRM RI nicht zu vertreten hat.
 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an HRM RI per E-Mail mit dem von jeder der HRM.de-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an HRM RI übermitteln. HRM RI kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und des Vertrages als Ganzem nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt bei Vertragslücken.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz von HRM RI.

(5) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von HRM RI. HRM RI ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu machen.

(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

HRM Research Institute GmbH (März 2020)

 

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